„Die Aufstellung des Haushaltes, das vornehmste Recht eines Stadtverordneten, als ‚Drecksarbeit‘ zu bezeichnen, zeigt die Geisteshaltung der derzeitigen CDU-Fraktionsvorsitzenden und ihres finanzpolitischen Sprechers. Bei den letzten Haushaltsberatungen haben es beide gemeinsam mit ihrer Fraktion nicht ansatzweise geschafft, einen genehmigungsfähigen Haushaltsentwurf zur Abstimmung vorzulegen – mehr als 180 Stellen sollten geschaffen werden und bei der Gewerbesteuer hätte man sich durch ein Vorzeichenfehler sogar kolossal zum Nachteil der Stadt verrechnet, wenn man dafür eine Mehrheit dafür gefunden hätte.

Ich erwarte von der größten Oppositionsfraktion, dass sie endlich solide Sacharbeit leistet und ein derart ungelenkes Oppositionsgehabe ablegt.

Unsere Stadt steht vor großen Herausforderungen, die kommunalen Aufgaben wachsen stetig an. Und es ist vor allem das CDU-regierte Land Hessen, dass unsere Landeshauptstadt finanziell völlig unzureichend ausstattet. Nur ein Beispiel: bis zu 75% der Betreuungskosten stemmt die Kommune.

Die SPD-Rathausfraktion stellt sich gemeinsam mit der Kooperation der Verantwortung und duckt sich nicht weg. Wir werden einen genehmigungsfähigen Haushalt präsentieren.“

Kontakt:

SPD-Rathausfraktion Wiesbaden
Sascha A. Fricke, Referent für Öffentlichkeitsarbeit
sascha.fricke@nullwiesbaden.de
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