– Statement des SPD-Fraktionsvorsitzenden zur CDU-Pressemitteilung vom 02.11.2023 –

„Mit der Entscheidung der CDU, keinen eigenen Haushaltsplan vorzulegen und sich der Abstimmung im Finanzausschuss gänzlich zu entziehen, hat sich die größte Oppositionsfraktion nun endgültig der Verantwortung für unsere Stadt entzogen und sich selbst entlarvt. Die Verabschiedung des Haushaltsplans ist das höchste Recht der von der Bevölkerung gewählten Stadtverordnetenversammlung und es ist verantwortungslos, sich als größte Fraktion dem Verfahren in Gänze zu entziehen.

Die SPD absolviert mit den Kooperationspartnern aktuell einen Sitzungsmarathon und verhandelt täglich um jeden Euro, um das bestmögliche Ergebnis zu erzielen und den sozialen Zusammenhalt in Wiesbaden zu sichern. Die CDU ruht sich stattdessen aus und beschränkt sich darauf, einen noch im entstehenden Haushaltsplan der Kooperation bereits bis ins Detail negativ zu kommentieren.

Auch hat die CDU nun anscheinend völlig mit der städtischen Verwaltung gebrochen. Den Mitarbeiter*innen, die täglich ihr Bestes für unsere Stadt geben, pauschal zu unterstellen, ihre Arbeit müsse ‚optimiert‘ und ‚entrümpelt‘ werden, bevor die CDU in der Lage ist, einen Haushaltsplan vorzulegen, ist beschämend.“

Kontakt:

SPD-Rathausfraktion Wiesbaden
Sascha A. Fricke, Referent für Öffentlichkeitsarbeit
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