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Allgemein

Bild: SPD Wiesbaden

Entlastung der Justiz: SPD-Fraktion begrüßt Initiative des Bundes zur Streichung des Schwarzfahrens im ÖPNV aus dem Strafrecht

Die Wiesbadener SPD-Fraktion im Rathaus begrüßt das von Bundesjustizminister Buschmann (FDP) veröffentlichte Eckpunktepapier zur Reform des Strafrechts. Darin enthalten ist die Streichung der Leistungserschleichung im ÖPNV aus dem Strafrecht – unter anderem, um die überlastete Justiz schnell zu entlasten. Das…

SPD FRAUEN in Wiesbaden wählen neuen Vorstand

Pressemitteilung Die Arbeitsgemeinschaft der SPD FRAUEN hat auf ihrer Jahreshauptversammlung am 22.11.2023 einen neuen Vorstand gewählt. Kerstin Matthes ist neue Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft. Das Amt der stellvertretenden Vorsitzenden übernimmt zukünftig Inge Groebel. Neue und alte Schriftführerin ist Lea Eck. Komplettiert…

SPD Wiesbaden mit neuem Vorstand

Pressemitteilung Susanne Hoffmann-Fessner und Alexander Hofmann bilden neue Doppelspitze. Die SPD Wiesbaden hat auf ihrem ordentlichen Parteitag in Mainz-Kostheim einen neuen Vorstand gewählt. Neue Vorsitzende in einer Doppelspitze sind Susanne Hoffmann-Fessner und Alexander Hofmann. Hoffmann-Fessner und Hofmann wurden mit 93…

Bild: SPD Wiesbaden

Verantwortung übernehmen, Zukunft sichern – Haushaltsverhandlungen von GRÜNEN, SPD, LINKEN und Volt erfolgreich abgeschlossen

Pressemitteilung Die Wiesbadener Kooperation aus BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, SPD, DIE LINKE. und Volt hat, trotz der finanziell herausfordernden Lage, einen konstruktiven und zukunftsfähigen Haushalt aufgestellt: Nach intensiven Beratungen hat die Rathaus-Kooperation in Wiesbaden heute ihren Haushaltsplan für das Jahr 2024…

Lea Eckert
Bild: Angelika Aschenbach

„Abschlussbericht der Historischen Fachkommission”: SPD-Fraktion unterstützt Diskussion zum Umgang mit den Handlungsempfehlungen

Die Wiesbadener SPD-Fraktion im Rathaus hat mit Interesse die Ergebnisse des Abschlussberichts der Historischen Fachkommission, die mit Beschluss der Stadtverordneten im Jahr 2020 in Auftrag gegeben wurde, verfolgt und ist gespannt auf die konstruktiven Gespräche in den jeweils betroffenen Ortsbeiräten…

Bild: SPD Wiesbaden

CDU legt keinen Haushalt vor und hat sich endgültig der Verantwortung für Wiesbaden entzogen

– Statement des SPD-Fraktionsvorsitzenden zur CDU-Pressemitteilung vom 02.11.2023 – „Mit der Entscheidung der CDU, keinen eigenen Haushaltsplan vorzulegen und sich der Abstimmung im Finanzausschuss gänzlich zu entziehen, hat sich die größte Oppositionsfraktion nun endgültig der Verantwortung für unsere Stadt entzogen…

Bild: SPD Wiesbaden

Sacharbeit statt Polemik: Statement des SPD-Fraktionsvorsitzenden zur CDU-Pressemitteilung vom 12.10.2023

„Die Aufstellung des Haushaltes, das vornehmste Recht eines Stadtverordneten, als ‚Drecksarbeit‘ zu bezeichnen, zeigt die Geisteshaltung der derzeitigen CDU-Fraktionsvorsitzenden und ihres finanzpolitischen Sprechers. Bei den letzten Haushaltsberatungen haben es beide gemeinsam mit ihrer Fraktion nicht ansatzweise geschafft, einen…

Bild: Peter Jülich

Erneute Vertuschung durch Hessen-CDU – Kultusministerium macht keine Angaben zu Unterrichtsausfällen.

Die Bildzeitung hat bei den 16 Kultusministerien nachgefragt, wie viele Unterrichtsstunden in diesem Jahr bereits im jeweiligen Bundesland ausfallen mussten. Ebenso wie vor kurzem bei einer Abfrage bezüglich fehlender Lehrkräfte hat das hessische Kultusministerium von Alexander Lorz (CDU) als einziges…

Bild: Peter Jülich

Hessische CDU täuscht Wähler. Grunderwerbsteuer seit 1999 von 3,5 Prozent nahezu verdoppelt auf 6 Prozent

Anlässlich der Aussagen des hessischen CDU-Ministerpräsidenten Boris Rhein bei dem „Triell“ zum Thema der Höhe der hessischen Grunderwerbsteuer äußert sich der stellv. hessische SPD-Landesvorsitzende und SPD-Bezirksvorsitzende Hessen-Süd Kaweh Mansoori, MdB wie folgt: „Je näher wir der hessischen Landtagswahl am 8.

Bild: Peter Jülich

Kampagne der BILD-Zeitung entgegentreten!

Anlässlich einer geplanten Berichterstattung der BILD-Zeitung gegen das SPD-Mitglied Mustapha Lamjahdi erklären der Vorsitzende der SPD Frankfurt, Kolja Müller, sowie der stellvertretende Vorsitzende der SPD Hessen und Frankfurter Bundestagsabgeordnete Kaweh Mansoori, MdB: „Dass die BILD-Zeitung versucht, den Landtagswahlkampf in Hessen…

Bild: Peter Jülich

Entwickelt sich die Hessen-CDU zurück zur Stahlhelm-CDU?

Anlässlich der heutigen Aussage des hessischen CDU-Generalsekretärs Manfred Pentz auf X (früher Twitter) äußert sich der stellv. hessische SPD-Landesvorsitzende und SPD-Bezirksvorsitzende Hessen-Süd Kaweh Mansoori, MdB wie folgt: „Das stete Treiben und Suchen der CDU-Hessen nach immer neuen Skandalen bei der…

Bild: SPD-Rathausfraktion Wiesbaden

Ein Tag als Hausmeister an der Wilhelm-Heinrich-von-Riehl-Schule: SPD-Fraktionsvorsitzender Silas Gottwald setzt Tour durch alle Stadtteile fort

Die „Die ganze Stadt im Blick“-Tour durch alle Stadtteile des Vorsitzenden der SPD-Rathausfraktion, Silas Gottwald, ging zuletzt im größten Wiesbadener Stadtteil Biebrich an der IGS Wilhelm-Heinrich-von-Riehl-Schule weiter. Im Rahmen seiner Tour unterstützte Silas Gottwald den Hausmeister René Dittrich bei seinen…

Bild: Peter Jülich

Setzen, 6! Hessen-CDU vertuscht tatsächlichen Mangel an Lehrkräften

Am Wochenende habe die Tagesschau berichtet, dass deutschlandweit rund zehntausende Lehrkräfte fehlen. Das hessische Kultusministerium von Alexander Lorz (CDU) hat als einziges Ministerium keine Zahlen herausgegeben. Dazu äußert sich der südhessische SPD-Bezirksvorsitzende und stellv. hessische Landesvorsitzende Kaweh Mansoori, MdB wie…

Bild: Angelika Aschenbach

419 Millionen Euro: Wiesbadens Investitionen in die Schulen so hoch wie noch nie

Ein neues Schuljahr steht bevor! Erwartungsvoll blicken Lehrkräfte, Schüler*innen, aber auch Eltern auf das kommende Schuljahr 2023/2024. Die zu Ende gegangenen Sommerferien 2023 wurden dabei verstärkt für Baumaßnahmen an Wiesbadener Schulen genutzt. „Das städtische Investitionsvolumen für Maßnahmen wie Sanierungen, Modernisierungen,…

Bild: Peter Jülich

Kaweh Mansoori, MdB: 5 Wochen vor der Landtagswahl fischt die hessische CDU am rechten Rand

Anlässlich eines Netzwerktreffens zwischen Konservativen und Rechten in Wetzlar zeigte sich der stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Hessen und Bezirksvorsitzender des SPD-Bezirks Hessen-Süd, Kaweh Mansoori, MdB irritiert: „Bereits zum wiederholten Male haben sich Konservative, AfDler und Rechte zu einem Netzwerktreffen im…

Bild: Angelika Aschenbach

„Wiesbaden braucht einen Mietenstopp”: SPD-Fraktion unterstützt Vorstoß für bezahlbare Mieten

Die Wiesbadener SPD-Fraktion im Rathaus unterstützt das kürzlich auf der Sommerklausur der SPD-Bundestagsfraktion beschlossene „Maßnahmenpaket für bezahlbares Wohnen und zukunftsgerechtes Bauen“ und fordert zugleich eine schnellstmögliche Umsetzung der verschiedenen Maßnahmen, die auch den Wiesbadener Mieter*innen umgehend helfen werden. „Maximale Mietsteigerung…

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