Ziele des SPD-Ortsvereins Wiesbaden Südost für die Kommunalwahlperiode 2021 – 2026

Wohnen in Wiesbaden Südost

  • Bei weiteren Bauvorhaben muss die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum im Vordergrund stehen.

 

  • Auch sollen bei der Erstellung neuer Wohnquartiere neue Wohnformen mit gemeinschaftlicher Nutzung von Einrichtungen und Alltagsgegenständen (z. B. Anwohnertreffpunkt, Gemeinschaftsräume, gemeinsame Nutzung von Fahrzeugen, Werkzeugen, Büchern) besondere Berücksichtigung finden (Grundstücksvergabe nach Konzeptqualität und nicht nach Höchstgebot).

 

  • Das große Wachstum im Stadtteil Südost erfordert die Schaffung eines zentralen, identitätsstiftenden Treffpunkts für die Bürger*innen und zwar für alle Altersgruppen. Daher fordern wir die Errichtung eines Bürgerhauses, in dem es auch ein gastronomisches Angebot, kleinere Gruppenräume und Proberäume für Musikgruppen gibt.

 

  • Es bedarf einer verstärkten Vereinbarkeit von Wohnen und Arbeiten in den Quartieren, um die Pendlerströme zu minimieren.

 

  • Bei Neubauten sollen Maßnahmen zur Verbesserung des Mikroklimas, wie z. B. hierzu geeignete Anpflanzungen, Rasenflächen, Dach- und Fassadenbegrünungen, festgelegt werden.

 

  • Neue Quartiere sollen jeweils einen gemeinsamen begrünten Platz als Ort der Begegnung erhalten. Innerhalb neugeplanter Wohngebiete in Südost sollen begrünte Verbindungswege für Fußgänger und Fahrradfahrer Berücksichtigung finden.

 

  • Bestehende Plätze (z. B. Kleistplätzchen, Kastanienplätzchen, Hebbelplätzchen) sollen unter Beteiligung der Anwohner*innen zur Steigerung der Aufenthaltsqualität und des Mikroklimas aufgewertet werden.

 

  • Auf den Grünstreifen entlang der Straßen (z. B. am 1. Ring) sollen zur Förderung der Insektenvielfalt Blühstreifen angelegt werden.

 

Verkehr und Mobilität

  • Wir setzen uns ein für die Erstellung eines vom Ortsbeirat Südost bereits mit mehreren Beschlüssen geforderten Verkehrskonzepts für das Neubaugebiet Weidenborn unter Durchführung eines Bürgerbeteiligungsverfahrens und Prüfung eines Anwohnerparkens.

 

  • Im Allgemeinen fordern wir bei der Planung neuer Wohnquartiere in Wiesbaden zeitgleich die Erstellung einer Verkehrsplanung, um den neu hinzukommenden Verkehr von Anfang an zu regulieren. Bisher wurde lediglich auf das Vorhandensein der Erschließung (Straßenzugang) abgestellt.

 

  • Wir fordern die Reduzierung von Durchgangsverkehren in den Wohnquartieren durch verkehrsberuhigende und verkehrslenkende Maßnahmen (z. B. im Dichterviertel in der Klop-stockstraße oder im Weidenborn in der Brunhildenstraße).

 

  • In den Quartieren soll ein Angebot zur Anmietung von Elektrofahrrädern und Elektroautos geschaffen sowie die vorhandenen Ladestationen mit attraktiver Preisgestaltung ausgeweitet werden.

 

  • Insbesondere in Tempo-30-Zonen bedarf es in Südost einer verstärkten Verkehrsüberwachung.

 

  • Wir unterstützen, dass eine Fahrradverbindung zwischen Mainzer Straße und Biebricher Allee über den Theodor-Heuss-Ring eingerichtet wird oder alternativ die Errichtung einer neuen Brücke über die Bahngleise für Fußgänger und Radfahrer zwischen Hauptbahnhof und 2. Ring geprüft wird. Außerdem soll die „Salzbachroute“ als Fahrradverbindung vom Hauptbahnhof nach Biebrich umgesetzt werden.

 

  • Wir fordern den Ausbau der P&R Parkplätze in den Wiesbadener Einfahrtsstraßen (insbesondere Berliner Straße, Mainzer Straße, Schiersteiner Straße) mit attraktiven Umsteigemöglichkeiten auf den ÖPNV.

 

  • Wir setzen uns für den Bau von Fahrradparkhäusern und Fahrradboxen oder vergleichbaren Fahrradunterbringungsmöglichkeiten an zentralen Standorten ein.

 

Freizeit und Sport

  • Der Weiterbetrieb des Freizeitbades an der Mainzer Straße und die Weiterführung der Instandhaltungsmaßnahmen bis zur Fertigstellung des geplanten Neubaus muss sichergestellt sein. Ein wichtiges Anliegen für uns ist die planvolle Ersatzunterbringung der im Vereinshaus auf dem bisherigen Gelände untergebrachten Vereine innerhalb des Stadtteils Südost, z. B. in einem neu errichteten Bürgerhaus.

 

  • Wir fordern die Beschäftigung von Platzwarten während der Spielplatzsaison auf den Spielplätzen Brunhildenstraße und Grillparzerstraße („Grilli“) sowie eine zusätzliche Unterstützung durch die Gewinnung ehrenamtlicher Kräfte.

 

  • Auch bedarf es der Weiterführung des „Wohnbetreuer“-Projekts im Weidenborn im Rahmen sozialversicherungspflichtiger Arbeitsverhältnisse.

 

  • Gemeinsam mit dem Verein SV Wiesbaden fordern wir die Planung und den Bau eines Funktionsgebäudes am Kunstrasen im Helmut-Schön-Park.

 

Schulpolitik

  • Wir fordern den weiteren Abbau des Sanierungsstaus an den Schulen (insbesondere die Umsetzung der geplanten Erweiterung der Hebbelschule/Mittelstufenschule Dichterviertel, Friedrich-List-Schule, die Umsetzung des Neubaus Friedrich-Ebert-Schule, die Ausführung der beschlossenen Bauarbeiten am Gymnasium am Mosbacher Berg, den Bau einer weiteren Turnhalle Adalbert-Stifter-Schule/Brückenschule, perspektivisch: den Neubau der Helene-Lange-Schule sowie einen Ergänzungsbau für die Martin-Niemöller-Schule).

 

  • Die Digitalisierung der Wiesbadener Schulen muss massiv vorangetrieben werden. Insbesondere fordern wir einen flächendeckenden Breitbandanschluss, die Zurverfügungstellung von geeigneten Geräten für die Schüler*innen (z. B. als Leihgeräte und bei Bedarf mit Internetzugang) sowie zusätzliche Mitarbeiter*innen für die technische Unterstützung bzw. Wartung der Geräte und der Infrastruktur.

 

Kultur- und Kreativwirtschaft sowie Tourismusförderung

  • Uns ist die kontinuierliche Unterstützung des Kulturzentrums Schlachthof, der Kreativfabrik, der Skatehalle am Kulturpark sowie der anderen im Umfeld angesiedelten Initiativen wichtig.

 

  • Gemeinsam mit den Akteuren vor Ort soll die Stadt Wiesbaden auf die Neuauflage eines überregional ausgelegten Jugendkulturfestivals hinwirken.

 

  • Zur Steigerung der Bekanntheit und Attraktivität des Wiesbadener Hotel- und Tourismussektors fordern wir die Prüfung einer einheitlichen Stadtfestmeile unter Einbindung des Kulturzentrums Schlachthof, der Reisinger Anlagen, des RheinMain CongressCenters sowie die Fortführung über die Wilhelmstraße und den Warmen Damm. Denkbarer Anlass wäre eine Bewerbung der Stadt Wiesbaden für den Hessentag.

 

  • Wir fordern die Einrichtung einer öffentlichen Toilettenanlage im Kulturpark Schlachthof.